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Erkl?rung des Oberbürgermeisters zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Dombezirk

24.10.2013

Verfahrensqualit?t und Ergebnisqualit?t h?ngen stark zusammen. Das vom Bistum Mainz in Zusammenarbeit mit der Pfarrgemeinde Dom St. Peter Worms gew?hlte Vorgehen stellt das für schwierige Bauaufgaben optimale Verfahren dar, das üblicherweise in solchen Situationen immer wieder gefordert wird.

Oberbürgermeister Michael Kissel
Oberbürgermeister Michael Kissel

Bestm?gliches Verfahren gew?hlt

Architektenwettbewerbe, insbesondere nicht offene Einladungswettbewerbe stellen das bestm?gliche Verfahren dar, um zu guten architektonischen und st?dtebaulichen L?sungen und zu für diese Aufgaben qualifizierten Architekten zu kommen. Hier wurde überdies zur Formulierung der Aufgabenstellung eine Machbarkeitsstudie vorgeschaltet, mit dem Ergebnis, dass eine Bebauung an der Stelle des ehemaligen Kapitelhauses aus verschiedenen Gründen die beste L?sung darstellt, um den Raumbedarf der Domgemeinde erfüllen zu k?nnen. Dies findet auch die Zustimmung der Denkmalpflege und der Stadtplaner.

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Bebauungspl?ne dagegen sind dem Ursprung nach Instrumente des Bodenrechts. Sie regeln im Wesentlichen, welche Fl?chen ?ffentlich und welche Fl?chen privat sein sollen und ob bzw. wie ein Grundstück bebaut werden kann. M?glichkeiten für Gestaltungsregelungen enth?lt das BauGB nicht. Diese sind Teil der ?rtlichen Bauvorschriften nach LBauO und k?nnen aufgrund einer ?ffnungsklausel in einen Bebauungsplan einbezogen werden.

Gestalterisch gute architektonische L?sungen k?nnen über einen Bebauungsplan kaum erzwungen werden. Hierzu ist das gew?hlte Verfahren eines Einladungswettbewerbs wesentlich besser geeignet.

1.) Zum Instrument des Bebauungsplans
Bebauungspl?ne sind aufzustellen, sobald und soweit es für eine geordnete st?dtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Der Bereich ist bebaut, das Vergnügungsst?ttenproblem ist gel?st. Fraglich ist daher, was in dem geplanten Geltungsbereich st?dtebaulich geordnet werden soll. Ein Bebauungsplan k?nnte wegen der heterogenen Struktur im Wesentlichen nur den Bestand festschreiben. Er würde also im Wesentlichen das Gleiche regeln wie § 34 BauGB. Und bereits dies würde insbesondere wegen der Topographie schwierig werden.

Da bisher kein Bauantrag vorliegt und sich seitens des Bauherren vor dem Hintergrund der breiten Widerst?nde gegen das geplante Vorhaben noch keine klare Position über das weitere Vorgehen herauskristallisiert hat, h?lt es die Bauverwaltung für sinnvoll, zun?chst den dortigen Entscheidungsprozess (keine Bebauung, kleinere Bebauung oder andere Form der Bebauung) abzuwarten, bevor sich die Stadt Worms durch einen Aufstellungsbeschluss, der mit einer klaren st?dtebaulichen Zielsetzung verbunden sein muss, positioniert.

Folgende Grundpositionen zu st?dtebaulichen Zielsetzungen scheint es derzeit bei den Gegnern des Bauvorhabens zu geben:

A.) Keine Bebauung an dieser Stelle. Freier Blick auf die komplette Südseite des Doms:
Diese Position wird gepr?gt von einer knapp 200-j?hrigen Sehgewohnheit, ist aber bauhistorisch und stadtr?umlich unbegründet. Hier stand ehemals das Kapitelhaus und eine Bebauung würde den Domvorplatz definieren sowie den ehemaligen Kreuzgang erlebbar machen. Sowohl Denkmalpflege als auch die Stadtplaner sprechen sich deswegen grunds?tzlich für eine Bebauung an dieser Stelle aus.

Diese Position k?nnte in einem Bebauungsplan rechtlich umgesetzt werden, wobei davon auszugehen ist, dass sich der Grundstückseigentümer mit den Argumenten der Denkmalpflege und der Stadtplaner dagegen wehren und ggfls. die Nichtigkeit des Bebauungsplanes wegen fehlerhafter Abw?gung anstreben wird oder sich die Stadt mit Entsch?digungsforderungen seitens der Kirche wegen Wertminderung ihres Grundstücks auseinandersetzen muss.

B.) Bebauung ja, aber nicht in diesem Umfang:
Hier gilt in abgeschw?chter Form das gleiche wie zuvor. Allerdings denkt auch der Bauherr in diese Richtung, so dass es bei dieser Position nach wie vor derzeit keine Veranlassung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes gibt. Um hier das bestm?gliche Ergebnis zu erreichen, sollte die Stadt als Tr?gerin der Planungshoheit zun?chst abwarten und im konstruktiven Dialog mit dem Bauherren bleiben.

C.) Bebauung ja, aber nicht in dieser Form:
Wie bereits eingangs dargestellt, wird es kaum m?glich sein, über einen Bebauungsplan qualit?tsvolle Architektur zu erreichen. Allerdings k?nnen auch gestalterische Aspekte (z. B. ein geneigtes Dach) in einem Bebauungsplan festgesetzt werden. Diese Festsetzungsm?glichkeiten finden jedoch ihre grundgesetzlich definierten Grenzen, wenn gestalterische Regelungen bis ins kleinste Detail das Ma? des rechtlich Zul?ssigen überschreiten und gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG versto?en. Eine st?dtebaulich und architektonisch hochwertige Gestaltung des Geb?udes, wie sie insbesondere im Domumfeld notwendig ist, ist nur im Dialog mit dem Bauherren erreichbar.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass derzeit die Aufstellung eines Bebauungsplanes inhaltlich nach wie vor nur dann Sinn macht, wenn der Stadtrat abweichend von der Denkmalpflege und dem Standpunkt der Stadtplaner verhindern will, dass die Kirche ihren Raumbedarf an dieser Stelle überhaupt verwirklicht (Grundposition A). Dabei w?ren allerdings die oben genannten m?glichen Konsequenzen zu beachten.

Sollte der Stadtrat entgegen der Empfehlung der Bauverwaltung derzeit, also vor Positionierung durch den Bauherren, einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Domumfeld fassen wollen, müsste sich der Stadtrat auch hinsichtlich der dargestellten Grundpositionen erkl?ren, da es für einen Aufstellungsbeschluss eines hinreichend definierten st?dtebaulichen Ziels bedarf.


2.) Zum Instrument der Ver?nderungssperre
Sollte entgegen der Empfehlung der Bauverwaltung ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden, besteht mit dem Aufstellungsbeschluss grunds?tzlich die M?glichkeit, zu den Sicherungsinstrumenten "Zurückstellung von Baugesuchen" und "Ver?nderungssperre" zu greifen. Da mit dem Erlass einer Ver?nderungssperre Fristen für die Bearbeitung des Bebauungsplanes zu laufen beginnen, w?re hiervon abzuraten und stattdessen bei Bedarf ein Baugesuch formell zurückzustellen.

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