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Stadt Worms lehnt Antrag auf Versammlung ab

19.05.2020

Eine für den 6. Juni angemeldete Versammlung kann nach rechtlicher Beurteilung von der Stadt nicht zugelassen werden.

Die Stadt Worms lehnt den Antrag auf eine Versammlung am 6. Juni aufgrund der 7. CoBeLVO in Verbindung mit dem IfSG ab. Zu gro? ist das Risiko der Bildung eines "Corona-Hotspots". (Symbolbild; Pixabay)?
Die Stadt Worms lehnt den Antrag auf eine Versammlung am 6. Juni aufgrund der 7. CoBeLVO in Verbindung mit dem IfSG ab. Zu gro? ist das Risiko der Bildung eines "Corona-Hotspots". (Symbolbild; Pixabay)

Nicht mit dem Infektionsschutzgesetz vereinbar

Die Stadt Worms erl?sst für die für den 6. Juni angemeldete Versammlung (konkret: Aufzug mit Kundgebung) nach eingehender Prüfung eine Nichtzulassungsanordnung. Dies bedeutet konkret: Die Verwaltung lehnt dem Antrag auf Zulassung der Versammlung am ? 6. Juni ab.

Gem?? Versammlungsgesetz sind Versammlungen in der Regel nur anzeigepflichtig; in Verbindung mit der inzwischen siebten Corona-Bek?mpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2020 sind Versammlungen jedoch auch zulassungspflichtig: ?Versammlungen unter freiem Himmel k?nnen durch die nach dem Versammlungsgesetz zust?ndige Beh?rde unter Auflagen zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.“

Hintergrund der Nichtzulassungsanordnung ist das zu erwartende hohe Aufkommen an Teilnehmern, unter anderem bedingt durch eine fortw?hrende Bewerbung der Versammlung (vor allem in den Sozialen Medien), das nicht mit dem Infektionsschutzgesetz vereinbar ist.

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Ausma? der Versammlung nicht absehbar

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht vor, dass die zust?ndige Beh?rde unter bestimmten Voraussetzungen Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschr?nken oder verbieten […] kann. ?Die Grundrechte […], der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), […] werden insoweit eingeschr?nkt“ (§ 28 IfSG). Dem Versammlungsrecht steht somit eine materiell infektionsschutzrechtliche Norm gegenüber. Der Abw?gungsprozess der zust?ndigen Versammlungsbeh?rde steht unter der Maxime, eine Versammlung zu erm?glichen, soweit dies mit der Festsetzung von Auflagen m?glich gemacht werden kann. In diesem Fall h?lt es die zust?ndige Versammlungsbeh?rde aufgrund der zu erwartenden Gesamtzahl aller Versammlungsteilnehmer und Einsatzkr?fte nicht für m?glich, durch Abstandsregelungen das Versammlungsgeschehen so zu steuern, dass eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus‘ verhindert werden kann.

?hnlich wie bei Gro?veranstaltungen, die gem?? der Corona-Landesverordnung untersagt sind, bestehe auch bei Versammlungen nicht klar zu definierenden Ausma?es (durch die ?ffentliche Einladung zu der Versammlung ist die Einflussnahme auf die Teilnehmerzahl nicht gegeben) die Gefahr der Entstehung eines so genannten Corona-Hotspots, so die Stadt. Die Verbotsverfügung spricht vom ?Ischgl-Effekt“.

Mindestabstand k?nnte vermutlich nicht eingehalten werden

Dass Versammlungen insbesondere durch die Sozialen Medien zu ?Selbstl?ufern“ werden k?nnen, hatte sich in Worms bereits am 1. Mai gezeigt: Bei einer von der Versammlungsbeh?rde zugelassenen Demonstration war die angemeldete Teilnehmerzahl deutlich überschritten worden. Zudem waren sich einige Teilnehmer einer Gegenversammlung n?her gekommen, als es die derzeitigen Abstandsregeln vorgeben. ?Die Einhaltung bzw. Beibehaltung eines Mindestabstands und sonstiger Hygienestandards ist unter solchen Vorzeichen nicht zu erwarten, wie am 01. Mai 2020 bereits bei einer kleineren Demonstration festgestellt werden konnte“, unterstreicht die Versammlungsbeh?rde.

Für den 6. Juni sind bereits jetzt deutlich mehr Teilnehmer gemeldet als für den 1. Mai – sollte sich auch hier die Zahl der Teilnehmer durch ?Spontanbesuche“ erheblich steigern, w?re das Geschehen vor dem Hintergrund des IfSG nicht mehr zu überblicken. Zudem ist mit gr??eren Gegenkundgebungen zu rechnen, die ebenfalls eine Eigendynamik entwickeln k?nnten.

Im Zusammenhang mit der für den 6. Juni angemeldeten Versammlung hatte der Stadtrat im M?rz dieses Jahres bereits eine Resolution beschlossen. ?Dieser Beschluss war enorm wichtig, um ein Zeichnen dahingehend zu setzen, dass sich der Wormser Stadtrat für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit einsetzt, unabh?ngig davon, dass unsere Versammlungsbeh?rde die Demonstration nun untersagt hat“, unterstreicht Oberbürgermeister Kessel. ?Wir stehen mit der Resolution ein für eine offene Stadtgesellschaft, die Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz hier leben.“?

Quelle: Stadt Worms
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